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Satzungsänderung

14.02.2019

Satzung des

Kreisfeuerwehrverbandes Trier - Saarburg e.V.

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§1 Name und Sitz

 

  1. Für das Gebiet des Landkreises Trier - Saarburg ist am 20.05.1983 ein

    Feuerwehrverband gegründet worden, der den Namen "Kreisfeuerwehrverband Trier - Saarburg e. V." führt.

     

  2. Der Verband hat seinen Sitz in Trier. Er ist ein rechtsfähiger Verein im Sinne des § 21 BGB und als solcher im Vereinsregister des Amtsgerichts Wittlich eingetragen.

     

    Der Verband hat seinen Sitz am Wohnsitz des Vorsitzenden. Er ist ein rechtsfähiger Verein im Sinne des § 21 BGB und als solcher im Vereinsregister des Amtsgerichts Wittlich eingetragen.

     

     

§ 2 Zweck

 

  1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und zwar insbesondere durch:

     

    1. Förderung des Brandschutzes, des Rettungswesens und des Katastrophenschutzes im Landkreis Trier - Saarburg.

    2. Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit allen am Brandschutz, Rettungswesen und Katastrophenschutz interessierten und für diese verantwortlichen Stellen.

    3. Pflege und Ideen des Freiwilligen Feuerwehrwesens.

    4. Vertretung der Interessen der Angehörigen der Feuerwehren im Landkreis Trier - Saarburg (der Freiwilligen- und der Werkfeuerwehren).

    5. Soziale Fürsorge für die Feuerwehrangehörigen.

    6. Herstellung und Förderung kameradschaftlicher Bindungen unter den Feuerwehrangehörigen.

    7. Förderung und Betreuung des Kreisjugendfeuerwehrverbandes und der Jugendfeuerwehren im Landkreis Trier - Saarburg im Sinne der Jugendordnung der Deutschen Jugendfeuerwehr.

    8. Förderung und Betreuung der Alterskameraden

    9. Förderung und Unterstützung der Traditionspflege und des Feuerwehrmuseums Rheinland-Pfalz

    10. Förderung und Unterstützung der Vorbereitungsgruppen für die Jugendfeuerwehren (Bambini-Feuerwehr)

    11. Förderung des Feuerwehrsports

       

  2. Wirtschaftliche, auf Gewinn abzielende Zwecke, politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

     

  3. Der Kreisfeuerwehrverband Trier - Saarburg e.V. ist Mitglied des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland - Pfalz.

     

§ 3 Mitglieder

 

  1. Ordentliche Mitglieder des Verbandes sind:

    1. Die Angehörigen der örtlichen Feuerwehren, Werkfeuerwehren,

      Löscheinheiten, Alterskameraden, Feuerwehrkapellen, Feuerwehrmusikzüge und Spielmanns- und Fanfarenzüge im Landkreis Trier - Saarburg.

    2. Einzelpersonen des Feuerwehrwesens (Kreisfeuerwehrinspekteur/in und Wehrleiter/in sowie deren Stellvertreter/innen, Kreisausbilder/innen).

    3. Der Kreisjugendfeuerwehrverband Trier – Saarburg e.V. und die

      Vorbereitungsgruppen für die Jugendfeuerwehr (Bambini-Feuerwehren) ohne Berechnung eines Mitgliederbeitrages.

       

  2. Fördernde Mitglieder des Verbandes können natürliche und juristische Personen werden, z.B.: eingetragene Feuerwehrfördervereine, die die Aufgaben des Verbandes durch fachlichen Rat oder finanzielle Hilfe unterstützen wollen.

     

  3. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsvorstand. Die Mitgliedschaft wird durch Zahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder durch Auflösung des Verbandes.

     

  4. Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen, wenn er mindestens drei Monate vorher schriftlich (durch Einschreiben) dem Vorsitzenden erklärt worden ist. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an das Vermögen des Kreisfeuerwehrverbandes.

     

    Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen, wenn er mindestens drei Monate vorher schriftlich dem Vorsitzenden erklärt worden ist. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an das Vermögen des Kreisfeuerwehrverbandes.

     

§ 4 Rechte und Pflichten

 

Alle Mitglieder nehmen nach Maßgabe dieser Satzung an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des Verbandes teil. Sie sind verpflichtet, den Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

 

 

§ 5 Ehrenmitglieder

 

Personen, die sich um das Feuerwehrwesen verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Versammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

 

§ 6 Organe

 

  1. Organe des Verbandes sind:

    1. die Verbandsversammlung (Delegiertenversammlung)

    2. der Verbandsvorstand

       

  2. In die Organe können nur Mitglieder der unter § 3 Abs. 1.01 aufgeführten Einheiten, sowie Einzelmitglieder des Kreisfeuerwehrverbands gewählt werden.

     

  3. Wahlvorschläge für den Verbandvorstand müssen 4 Wochen vor der Verbandsversammlung dem Vorsitzenden vorliegen.

     

§ 7 Die Verbandsversammlung

 

  1. Die Verbandsversammlung besteht aus:

    1. den Mitgliedern des Vorstandes,

    2. den Delegierten der unter § 3 Abs. 1 Satz 1.01 aufgeführten

    3. den Ehrenmitgliedern und

    4. den Einzelmitgliedern

       

       

  1. Die unter § 3 Abs. 1 Satz 1.1 aufgeführten Mitglieder entsenden den/die Wehrführer/in, Vorsitzenden/e oder Vertreter/in und je angefangene 25 Mitglieder eine/n Delegierte/n. Der Kreisjugendfeuerwehrverband Trier - Saarburg entsendet je angefangene 50 Mitglieder eine/n Delegierte/n.

    Die Einzelmitglieder nach § 3 Ziffer 1.02 sind stimmberechtigte Delegierte.

    Die Alterskameraden entsenden je 25 Mitglieder einer Verbandsgemeinde eine/n Delegierte/n

    Die Vorbereitungsgruppen für die Jugendfeuerwehr (Bambini-Feuerwehr) entsenden je Gruppe einer FFw eine/n Delegierte/n.

     

  2. Jede/r Delegierte hat eine Stimme. Übertragung von Stimmrechten an eine/n andere/n Delegierte/n ist nicht zulässig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

    Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Delegierten. Über das Verfahren der Stimmabgabe entscheidet die Verbandsversammlung selbst. Das Stimmrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Mitgliedsbeiträge für das vorhergehende Rechnungsjahr bezahlt worden sind. Fördernde Ehrenmitglieder nehmen mit beratender Stimme an der Verbandsversammlung teil; sie haben kein Stimmrecht.

     

  3. Die Verbandsversammlung wird von dem/der Verbandsvorsitzenden geleitet, der/die sie jährlich mindestens einmal einberuft. Die Einberufung muss spätestens 14 Tage vor dem Termin durch schriftliche Mitteilung unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen. Auf Antrag von mindestens 1/4 aller stimmberechtigten Delegierten ist innerhalb eines Monats eine außerordentliche Verbandsversammlung einzuberufen.

     

  4. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.

     

  5. Anträge zur Tagesordnung müssen 21 Tage vor der Verbandsversammlung schriftlich bei dem/der Vorsitzenden eingereicht sein.

     

  6. Über jede Verbandsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die gefassten Beschlüsse enthält. Sie ist von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.

     

     

     

§ 8 Aufgaben der Versammlung

 

Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:

 

1.01 Wahl des/der Verbandsvorsitzenden, des Verbandsvorstandes und zwei Kassenprüfer/innen.

1.02 Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und des Haushaltsplanes.

1.03 Genehmigung des Rechnungsergebnisses und Entlastung des/der Kassenverwalters/in und des Vorstandes.

1.04 Beratung und Entscheidung sonstiger wichtiger Angelegenheiten des Verbandes.

  1. Beschlussfassung über eingebrachte Anträge und über Satzungsänderungen.

1.06 Ernennung von Ehrenmitgliedern.

1.07 Wahl des Ortes der nächsten Verbandsversammlung.

1.08 Erlass einer Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung.

1.09 Ernennung der Delegierten für den Landesfeuerwehrverband.

1.10 Ernennung der Delegierten für den Kreisjugendfeuerwehrverband Trier - Saarburg.

1.11 Bestätigung des/der Kreisjugendfeuerwehrwartes/in und seines/r Stellvertreters/in.

1.12 Bestätigung der Satzung und deren Änderungen des Kreisjugendfeuerwehrverbandes Trier - Saarburg. 

 

 

§ 9 Der Verbandsvorstand

 

  1. Der Verbandsvorstand besteht aus:

    1. dem/der Verbandsvorsitzenden

    2. zwei stellvertretenden Verbandsvorsitzenden

    3. Schriftführer/in

    4. Kassenverwalter/in

    5. Referent/in Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit

    6. dem/der Kreisjugendfeuerwehrwart/in

    7. vier Beisitzer/innen.

       

§ 9 Der Verbandsvorstand

 

1 Der Verbandsvorstand besteht aus:

1.01 die/der Verbandsvorsitzende/n

1.02 zwei stellvertretenden Verbandsvorsitzenden

    1. Schriftführer/in

    2. Kassenverwalter/in

1.05 Referent/in Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit

1.06 vier Beisitzer/innen

1.07 die/der Fachbereichsleiter/in Alterskameraden

1.08 die/der Fachbereichsleiter/in Bambini-Feuerwehr

1.09 die/der Fachbereichsleiter/in Brandschutzerziehung

1.10 die/der Fachbereichsleiter/in Feuerwehrmusik

1.11 die/der Gleichstellungsbeauftragte

1.12 die/der Fachbereichsleiter/in Tradition

1.13 die/der Fachbereichsleiter/in Versicherungen

1.14 die/der Fachbereichsleiter/in Wettbewerbe

1.15 die/der Vorsitzende/n des Kreisjugendfeuerwehrverbandes

1.16 die/der Kreisfeuerwehrinspekteur/in

 

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Verbandsvorsitzende und die beiden stellvertretenden Verbandsvorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtliche und außergerichtlich. Jede/r von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein werden die beiden Stellvertreter/innen jedoch nur bei Verhinderung des/der Vorsitzenden tätig.

     

  2. Der/die Verbandsvorsitzende, seine Stellvertreter/innen, der/die Schriftführer/in und der/die Kassenverwalter/in bilden den geschäftsführenden Vorstand.

     

  3. Der/die Vorsitzende und die Vorstandsmitglieder werden von der

    Verbandsversammlung jeweils auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.

     

  4. Der Vorstand wird von dem/der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr oder, wenn dies von der Hälfte der Mitglieder beantragt wird, einberufen. Die Einberufungsfrist soll mindestens 14 Tage betragen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Vorstandssitzungen werden von dem/der Vorsitzenden geleitet.

     

  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden. Jedes Mitglied hat eine Stimme; Vertretung oder Stimmübertragung ist nicht möglich. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

     

     

§ 10 Aufgaben des Verbandsvorstandes

 

  1. Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung,

  2. Verwaltung des Kreisfeuerwehrverbandes,

  3. Beschlussfassung in allen Verbandsangelegenheiten, für die nicht die Verbandsversammlung oder der/die Verbandsvorsitzende zuständig ist,

  4. Feststellung des Rechnungsergebnisses

  5. Einsichtnahme in die Haushaltsführung und Aktivitäten des Kreisjugendfeuerwehrverbandes Trier - Saarburg,

  6. Vorbereitung der Verbandsversammlung,

  7. Aufnahme neuer Mitglieder,

  8. Vorbereitung von Vorschlägen für die Wahl des Vorstandes.

     

     

§ 11 Finanzierung und Verwaltung

 

  1. Die finanziellen Mittel zur Erreichung der Verbandszwecke werden aufgebracht durch 1.01 jährliche Mitgliederbeiträge

    1.02 freiwillige Zuwendungen.

     

  2. Über die Einnahmen und Ausgaben sind von dem/der Kassenverwalter/in ordnungsgemäß Buch zu führen und Rechnung zu legen. Zahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn sie von dem/der Vorsitzenden (im Verhinderungsfall von seinem/r Stellvertreter/in) schriftlich angewiesen worden sind. Die Kassen- und Buchführung ist jährlich von den Kassenprüfern/innen vorzunehmen.

     

  3. Die durch Mitgliederbeiträge und sonstige Zahlungen aufkommenden Verbandsgelder dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden, insbesondere darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

     

  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

     

  5. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; bare Ausgaben werden erstattet. Über die Höhe von Aufwandsentschädigungen, Reisekosten und Reisespesen beschließt die Verbandsversammlung bei Verabschiedung des Haushaltsplanes.

     

  6. Alle Bekanntmachungen und Mitteilungen des Verbandes werden von Fall zu Fall in Rundschreiben oder in der Fachzeitschrift für die Feuerwehr "Brandhilfe" veröffentlicht.

     

     

§ 12 Auflösung

 

  1. Der Verband kann nur aufgelöst werden, wenn sich in einer hierzu einberufenen Verbandsversammlung, in der 3/4 der stimmberechtigten Delegierten anwesend sein müssen, mindestens 2/3 der anwesenden Delegierten für eine Auflösung entscheiden.

     

  2. Im Falle einer Auflösung des Verbandes ist das vorhandene Vermögen Zwecken sozialer Fürsorge für die Feuerwehren zuzuführen. Einzelheiten der

    Vermögensverteilung können in der Auflösungsversammlung beschlossen werden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

     

     

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt nach Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Bisherige Satzungen verlieren ihre Gültigkeit mit Inkrafttreten dieser Satzung.

 

 

Eintragung im Vereinsregister

Registergericht: Amtsgericht Wittlich

Registernummer: VR 1997

 
 
 
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